Allgemeine Geschäftsbedingungen - ewo Austria GmbH

I. Geltung, Änderungen der Geschäftsbedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir hätten im jeweiligen Einzelfall schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren AGB abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden. Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen uns und dem Kunden, auch wenn sie nicht neuerlich ausdrücklich vereinbart werden sollten. Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern. Die geänderten AGB treten in Kraft, sobald wir diese entweder auf unserer Unternehmenswebseite unter www.ewo.com veröffentlicht, oder sie dem Kunden auf sonstige Weise zugänglich gemacht haben und gelten für alle Rechtsgeschäfte mit dem Kunden, welche nach Inkrafttreten der AGB abgeschlossen wurden.

II. Vertragsabschluss

a) Unsere Angebote verstehen sich stets unverbindlich und freibleibend. Von diesen AGB oder anderen unserer schriftlichen Willenserklärungen abweichende mündliche oder schriftliche Zusagen, Nebenabreden und dergleichen, insbesondere solche, die von Verkäufern, Vertragshändlern oder sonstigen Verkaufsmittlern und dergleichen, abgegeben werden, sind für uns nicht verbindlich. Der Inhalt der von uns verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen etc. wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde.
b) Unbeschadet weitergehender Ausschlüsse gemäß dem vorstehenden Punkt
c) gelten Handlungen von Dritten, die beim Verkauf der Ware in unserem Namen tätig werden, für uns nur dann und insoweit, als diese durch unsere schriftliche Vollmacht gegenüber dem Dritten gedeckt sind.
d) Jeder Auftrag bedarf zum Vertragsabschluss stets unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Der mündliche oder stillschweigende Vertragsabschluss wird ausgeschlossen, dies auch bei fortgesetzter Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden. Insbesondere sind wir nicht verpflichtet, uns zugegangene Bestellungen oder Angebote des Kunden ausdrücklich abzulehnen und wird dadurch kein Vertragsabschluss bewirkt. Davon ausgenommen bewirkt jedoch auch das Absenden oder Übergeben der vom Kunden bestellten Ware ebenfalls den Vertragsabschluss, selbst wenn eine schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits nicht erfolgte. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch achttägige Frist, ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

III. Preise
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer und anderen Abgaben und Steuern zu verstehen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich unsere Preis FCA oder CPT.

IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
a) Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung sind wir berechtigt, nach unserem Ermessen Anzahlungen oder Teilzahlungen zu begehren. Ohne besondere Vereinbarung ist der Abzug eines Skontos nicht zulässig. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
b) Für den Fall des Zahlungsverzuges sind wir ab Fälligkeit berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz zu verrechnen. Im Übrigen gilt § 456 UGB. Weitere Ansprüche, wie insbesondere der Anspruch auf höhere Zinsen, aus dem Titel des Schadenersatzes bleiben vorbehalten.
c) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Zahlungen aus welchem Grund auch immer zurückzubehalten, insbesondere wird die Einrede des § 1052 ABGB abbedungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit allfälligen Gegenforderungen gegen unsere Forderungen aufzurechnen, es sei denn, diese Gegenforderungen sind von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt oder mittels rechtskräftigem Urteil zuerkannt.

V. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
a) Alle Waren und Sachen werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
b) Bei Zurückforderung bzw. Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
c) Sofern der Erwerber die von uns gelieferten Waren oder Sachen vor Erfüllung sämtlicher unserer Forderungen verarbeitet oder bearbeitet, erwirbt er dadurch nicht Eigentum daran. Wir erwerben Miteigentum an der dadurch entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Waren zu den anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Ver- oder Bearbeitung.
d) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Käufer weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Käufer verhalten, unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns unverzüglich zu verständigen.
e) Nur ein Unternehmer, zu dessen ordentlichen Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware verfügen.
f) Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

VI. Vertragsrücktritt
a) Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sind wir auch bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners oder Abweisung eines Insolvenzantrags mangels kostendeckenden Vermögens, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
b) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder - gegebenenfalls nach Setzung einer angemessenen Nachfrist - vom Vertrag zurückzutreten.
c) Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er unberechtigt seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

VII. Mahn- und Inkassospesen
Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal € 9,00 zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung zu ersetzen. Darüber hinaus sind uns alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

VIII. Lieferung
a) Die Lieferung erfolgt FCA oder CPT, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Transport erfolgt auf Gefahr und Risiko des Käufers, auch wenn er von uns organisiert oder bezahlt wurde. Dem Käufer werden jedoch allfällige Ansprüche gegenüber dem Transporteur abgetreten.
b) Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, insbesondere Zahlungsverpflichtungen sowie Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Wir sind nach unserem Ermessen berechtigt, auch Teillieferungen zu machen.
c) Erfüllungsort der Lieferung ist der Sitz unseres Unternehmens. d) Liefertermine sind nur indikativ und stets freibleibend. Verzögerungen in der Lieferung der Ware berechtigen den Käufer weder zur Vertragsrücktritt, noch zum Schadenersatz oder sonstigen Ansprüchen. Bei Verzögerung von mehr als sechzig Tagen eines von uns ausdrücklich bestätigten Liefertermins steht dem Käufer jedoch ein Rücktrittsrecht zu, dies freilich unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen und sonstigen weitergehenden Ansprüchen jedweder Art.

IX. Gefahrenübergang
Unbeschadet der gesetzlichen Regelungen geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung jedenfalls mit der Übergabe an den Transporteur auf den Käufer über.

X. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
a) Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach unserer Wahl entweder durch Austausch oder Reparatur innerhalb angemessener Frist. Preisminderungsansprüche des Kunden werden ausgeschlossen. Im Fall berechtigter Gewährleistungsansprüche des Kunden tragen wir allfällige Kosten der Rücksendung und des Neuversands der Ware. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels zielen, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel ist grob fahrlässig von uns verschuldet. Ebenso sind sämtliche Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängelfolgeschäden ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel ist von uns vorsätzlich verschuldet. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat der Kunde zu beweisen
b) Im Sinne der § 377 f UGB ist die Ware vom Kunden nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen sechs Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach Erhalt der Ware, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt und sind sämtliche Ansprüche des Kunden aus oder im Zusammenhang mit Mängeln ausgeschlossen.
c) Die Beweislast, dass Mängel bereits bei Übergabe der Ware vorhanden waren trägt der Kunde. Die Beweislastumkehr des § 924 2.Satz ABGB wird abbedungen.
d) Sämtliche Ansprüche des Kunden aus oder im Zusammenhang mit Mängeln sind binnen 1 Jahr ab Ablieferung der Ware gerichtlich geltend zu machen.  

XI. Schadenersatz
a) Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Schadensersatzersatzansprüche wegen Folgeschäden, entgangenem Gewinn und dergleichen sind darüber hinausgehende zur Gänze ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz unsererseits. Das Vorliegen von leichter bzw grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat der Kunde zu beweisen.
b) Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt zwei Jahre ab Gefahrenübergang.  

XII. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.  

XIII. Forderungsabtretungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber in Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 VersVG bereits jetzt an uns abgetreten.  

XIV. Rechtswahl, Gerichtsstand
a) Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
b) Die Vertragssprache ist deutsch.
c) Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag mit dem Kunden entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.  

XV. Datenschutz
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.  

XVI. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.  

Innsbruck, März 2016