Allgemeine Geschäftsbedingungen - ewo Deutschland GmbH

I. Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ewo Deutschland GmbH gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (Kunden) im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Sie regeln sämtliche Lieferrahmenverträge und/oder einzelne Kaufverträge mit Kunden im In- und Ausland, Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers bzw. Auftragnehmers, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehenden oder von den AGB der ewo Deutschland GmbH abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Für ihre Geltung ist eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung erforderlich.

II. Angebot und Vertragsabschluss
Sofern die Angebote der ewo Deutschland GmbH mit einem Gültigkeitszeitraum versehen sind, sind sie innerhalb dieses Zeitraums verbindlich. Ein wirksamer Vertrag entsteht mit Zugang des vom Kunden unterschriebenen Angebots innerhalb des Gültigkeitszeitraums bei der ewo Deutschland GmbH. Ein verspäteter Zugang stellt ein Angebot des Kunden auf Vertragsabschluss dar. In diesem Fall sowie bei Angeboten der ewo Deutschland GmbH ohne Gültigkeitszeitraum entsteht ein wirksamer Vertrag erst mit schriftlicher ausdrücklicher Annahme durch die ewo Deutschland GmbH; dies in der Regel konkludent durch die Mitteilung eines Liefertermins/-zeitraums. Eine Annahme durch Schweigen ist ausgeschlossen. Vertragshändler benötigen für eine wirksame Vertretung eine entsprechende schriftliche Vollmacht der ewo Deutschland GmbH. Die ewo Deutschland GmbH behält sich an allen Zeichnungen und anderen Unterlagen, die dem Kunden während der Vertragsverhandlung überlassen werden, Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der ewo Deutschland GmbH zugänglich gemacht werden. Sofern kein Vertragsabschluss zustande kommt, sind alle überlassenen Unterlagen auf Verlangen der ewo Deutschland GmbH unverzüglich zurückzugeben.

III. Lieferung und Gefahrübergang
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt die Lieferung FCA Lager/Kurtatsch Italien (Incoterms 2010). Erfüllungsort der Lieferung ist Kurtatsch/Italien. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers/Auftragnehmers verlassen hat. Dies auch wenn der Transport vom Verkäufer/Auftragnehmer organisiert oder bezahlt wird. Dem Kunden werden etwaige Ansprüche gegenüber dem Spediteur abgetreten. Verzögert sich der Versand aufgrund von Umständen, für die der Kunde verantwortlich ist, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Die ewo Deutschland GmbH ist in diesem Fall berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Außer im Falle eines schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagten Liefer- und Leistungstermins gelten die Fristen vorbehaltlich und sind nur indikativ. Sie setzen voraus, dass die ewo Deutschland GmbH selbst rechtzeitig beliefert worden ist und der Kunde seine Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt. Der Verkäufer/Auftragnehmer haftet bei verbindlich zugesagten Liefer- und Leistungsterminen für Liefer- und Leistungsverzögerungen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn und soweit der Verzug auf einer vom Verkäufer/Auftragnehmer zu vertretenden vorsätzlichen oder fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Bei Verzögerung von mehr als sechzig Tagen ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die vom Verkäufer/Auftragnehmer nicht zu vertreten sind und die Lieferung/Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streik, Aussperrung oder behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers/Auftragnehmers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer/Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer/Auftragnehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die ewo Deutschland GmbH wird den Kunden im Falle der Nichterfüllbarkeit unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen zurückerstatten.

IV. Preise und Zahlung, Eigentumsvorbehalt
Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich angeführte Preise FCA Kurtatsch/Italien (Incoterms 2010) FCA Kurtatsch, netto, ausschließlich Verpackung und Fracht, gegebenenfalls zuzüglich Umsatzsteuer und anderen Abgaben und Steuern. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden gesondert berechnet. Sofern nicht anders vereinbart, ist Zahlungsziel 30 Tage Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB berechnet. Der Kunde ist zur Minderung, Zurückbehaltung der Zahlung oder Aufrechnung, egal aus welchem Grunde, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis. Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware/Leistung werden dem Verkäufer/Auftragnehmer folgende Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt: Die Ware bleibt im Eigentum der ewo Deutschland GmbH. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer/Auftragnehmer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers/Auftragnehmers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers/Aufraggebers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer/Auftragnehmer übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers/Auftragnehmers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer/Auftragnehmer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, sofern er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer/Auftragnehmer ab. Der Verkäufer/Auftragnehmer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer/Auftragnehmer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Beim Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers/Auftragnehmers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer/Auftragnehmer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer/Auftragnehmer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers/Auftragnehmers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer/Auftragnehmer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers/Auftragnehmers gegen den Dritten zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

V. Gewährleistung
a) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der Ware am vereinbarten Lieferort. Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei den gesetzlichen Fristen.
b) Die Gewährleistung erfasst ausschließlich Ausfallraten, die die Nennausfallrate übersteigen. Der Ausfall einzelner oder mehrerer LEDs von LED-Lichteinheiten fällt nicht unter die Gewährleistung, sofern die Funktion der gesamten Baugruppe nicht nennenswert beeinträchtigt ist und eine bestimmte, unvermeidbare Nennausfallrate unterschritten bleibt. Bei den Lichteinheiten beträgt die Nennausfallsrate 0,2%/1000 Betriebsstunden bezogen auf die technischen Produktwerte (Datenblatt). Der Lichtstromrückgang von LED-Lichteinheiten ist bis zu einem Wert von 30% bei 50.000 Betriebsstunden normal und fällt somit nicht unter diese Gewährleistung. Ein Lichtstromrückgang durch Verschmutzung oder falsche Wartung der Leuchte fällt nicht unter die Gewährleistung.
c) Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Gewährleistungsanspruch ist unmittelbar nach Auftreten eines Defekts per E-Mail an aftersales@ewo.com mitzuteilen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, sind, sobald sie vom Kunden erkannt sind, gegenüber der ewo Deutschland GmbH innerhalb von 14 Tagen zu rügen. Die Vorlage des Kauf-/Werkvertrags oder einer entsprechenden Rechnung ist Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Reklamierte Produkte müssen binnen eines Monats an den Verkäufer/Auftragnehmer zur Prüfung geschickt werden. Falls im Rahmen der Prüfung kein Fehler festgestellt werden kann oder dieser nicht unter die Gewährleistung fällt, ist der Verkäufer/Auftragnehmer berechtigt, die Erstattung der im Zuge der Begutachtung entstandenen Kosten für die Ermittlung der Schadensursache vom Kunden zu verlangen. Die im Gewährleistungsfall vom Verkäufer/Auftragnehmer ersetzten Komponenten oder Produkte gehen in das Eigentum des Verkäufers/Auftragnehmers über. Hat der Kunde auf seine Reklamation hin ein Ersatzteil erhalten und kommt seiner Verpflichtung gemäß § 439 Abs. 4 bzw. § 635 Abs. 4 BGB, das defekte Produkt an den Verkäufer/Auftragnehmer zu übersenden, nicht fristgerecht nach, ist die ewo Deutschland GmbH berechtigt Wertersatz zu verlangen.
d) Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass die Produkte in Übereinstimmung mit den vorgegebenen Produkt- und Anwendungshinweisen (Datenblatt) angeschlossen und verwendet werden, insbesondere die Grenzwerte für Temperaturen, Spannungen und Strom eingehalten werden und das Produkt nur bestimmungsgemäßen mechanischen Belastungen ausgesetzt wird. Für den Fall, dass der Einsatz der Produkte in einem besonderen Umfeld in Bezug auf Temperaturen, Feuchtigkeit, salzhaltige Luft, u.a. vorgesehen ist, muss dies zuerst mit der ewo Deutschland GmbH abgestimmt werden. Der Verkäufer/Auftragnehmer wird in diesen Fällen verifizieren, ob spezielle Bearbeitungen oder Materialien notwendig sind, um die Lebensdauer des Produktes gewährleisten zu können. 5.5 Sofern ein Mangel vorliegt, ist die ewo Deutschland GmbH berechtigt, Produkte entweder zu reparieren oder gleiche bzw. gleichwertige Ersatzprodukte zu liefern. Es ist der ewo Deutschland GmbH freigestellt, Produkte entweder an einem ihrer Standorte oder am Ort des Kunden zu begutachten, zu reparieren und/oder zu ersetzen. Sämtliche Ersatzprodukte können neue oder wiederverwertete Materialien enthalten, die gegenüber neuen Produkten oder Teilen in Hinsicht auf Leistung und Zuverlässigkeit gleichwertig oder höherwertig sind. Eine Mängelbeseitigung durch Reparatur führt nicht zu einem Neubeginn der Mängelverjährungsfrist, es sei denn, eine weitere Mängelrüge betrifft den bereits beseitigten Mangel oder eine unmittelbare Folge der Mängelbeseitigung. Aufgrund des technischen Fortschritts sowie der nutzungsbedingten Veränderung des Lichtstroms und des Farbortes der Lichteinheiten, kann es bei Nachlieferungen von Lichteinheiten zu Abweichungen in den Lichteigenschaften (Farbtemperatur, Lichtstrom) gegenüber den Ursprungsprodukten kommen. Ansprüche des Kunden für im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung entstehenden Nebenkosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von der ewo Deutschland GmbH gelieferten Produkte nachträglich an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Ort verbracht worden sind. 5.6 Ein Mangel, der auf unvorhergesehene und unvorhersehbare Vorkommnisse, wie Zufall und/oder höhere Gewalt, elektrische Entladungen, Blitzschlag, Überspannungen zurückzuführen ist, mithin nicht in Zusammenhang mit einem Fabrikationsfehler steht, ist von der ewo Deutschland GmbH nicht zu vertreten.

VI. Haftungsbeschränkungen
Die ewo Deutschland GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie haftet außerdem bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der ewo Deutschland GmbH nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn es handelt sich um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung der ewo Deutschland GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Schadenersatzansprüche gegen die ewo Deutschland GmbH verjähren nach Ablauf einer Verjährungsfrist von einem Jahr, jeweils gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

VII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Es gilt deutsches Recht, mit Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Streitigkeiten ist München, Deutschland. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.