Allgemeine Geschäftsbedingungen - ewo Deutschland GmbH

1. Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ewo Deutschland GmbH (EWO) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (Kunden) im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Sie regeln sämtliche Lieferrahmenverträge und/oder einzelne Kaufverträge mit Kunden im In- und Ausland, Lieferungen, Leistungen und Angebote von EWO, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas Abweichendes in Textform vereinbart ist. Entgegenstehenden oder von den AGB der EWO abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Für ihre Geltung ist eine ausdrückliche Zustimmung in Textform erforderlich.

2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Sofern die Angebote der EWO mit einem Gültigkeitszeitraum versehen sind, sind sie innerhalb dieses Zeitraums verbindlich. Ein wirksamer Vertrag entsteht mit Zugang des vom Kunden unterschriebenen Angebots innerhalb des Gültigkeitszeitraums bei der EWO. Ein verspäteter Zugang stellt ein Angebot des Kunden auf Vertragsabschluss dar. In diesem Fall sowie bei Angeboten der EWO ohne Gültigkeitszeitraum entsteht ein wirksamer Vertrag erst mit ausdrücklicher Annahme in Textform durch die EWO. Vertragshändler benötigen für eine wirksame Vertretung eine entsprechende Vollmacht der EWO. 

2.2 Die EWO behält sich an allen Zeichnungen und anderen Unterlagen, die dem Kunden während der Vertragsverhandlung überlassen werden, Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der EWO zugänglich gemacht werden, welche in Textform vorliegen muss. Sofern kein Vertragsabschluss zustande kommt, sind alle überlassenen Unterlagen auf Verlangen der EWO unverzüglich zurückzugeben.

3. Lieferung und Gefahrübergang
3.1 Sofern nicht anders in Textform vereinbart, erfolgt die Lieferung FCA Lager/Kurtatsch Italien (Incoterms 2010). Erfüllungsort der Lieferung ist Kurtatsch/Italien. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der EWO verlassen hat. Dies auch wenn der Transport von EWO organisiert oder bezahlt wird. Dem Kunden werden etwaige Ansprüche gegenüber dem Spediteur abgetreten. Verzögert sich der Versand aufgrund von Umständen, für die der Kunde verantwortlich ist, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Die EWO ist in diesem Fall berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. 
3.2 Außer im Falle eines ausdrücklich als verbindlich in Textform zugesagten Liefer- und Leistungstermins gelten die Fristen vorbehaltlich und sind nur indikativ. Sie setzen voraus, dass die EWO selbst rechtzeitig beliefert worden ist und der Kunde seine Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt. EWO haftet bei verbindlich zugesagten Liefer- und Leistungsterminen für Liefer- und Leistungsverzögerungen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn und soweit der Verzug auf einer von EWO zu vertretenden vorsätzlichen oder fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Bei Verzögerung von mehr als zwei Wochen ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die von EWO nicht zu vertreten sind und die Lieferung/Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streik, Aussperrung oder behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten von EWO oder deren Unterlieferanten eintreten, hat EWO auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen EWO, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die EWO wird den Kunden im Falle der Nichterfüllbarkeit unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen zurückerstatten. 

4. Preise und Zahlung, Eigentumsvorbehalt
4.1 Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich angeführte Preise FCA Kurtatsch/Italien (Incoterms 2010) FCA Kurtatsch, netto, ausschließlich Verpackung und Fracht, gegebenenfalls zuzüglich Umsatzsteuer und anderen Abgaben und Steuern. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden gesondert berechnet. Sofern nicht anders vereinbart, ist Zahlungsziel 30 Tage ab Rechnungsdatum, sofern die Rechnung innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungsdatum dem Kunden zugeht. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB berechnet. 
4.2 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis. Für verjährte Mängelansprüche besteht kein Zurückbehaltungsrecht. 
4.3 Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware/Leistung werden EWO folgende Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Die Ware bleibt im Eigentum der EWO. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für EWO als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für diese. Erlischt das (Mit-)Eigentum der EWO durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf EWO übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum für EWO unentgeltlich. Ware, an der EWO (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, sofern er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an EWO ab. EWO ermächtigt ihn widerruflich, die an EWO abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Beim Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von EWO hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit EWO seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, EWO die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist EWO berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen den Dritten zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch EWO liegt kein Rücktritt vom Vertrag. 

5. Gewährleistung
5.1 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gleiche Verjährungsfrist gilt für die Rückgriffsansprüche des Verkäufers gemäß § 445a BGB, sofern der letzte Vertrag in der Lieferkette kein Verbrauchsgüterkauf ist. Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen von Vorsatz und arglistigem Verschweigen eines Mangels bleibt es bei den gesetzlichen Fristen. 
5.2 Die Gewährleistung erfasst ausschließlich Ausfallraten, die die Nennausfallrate übersteigen. Der Ausfall einzelner oder mehrerer LEDs von LED-Lichteinheiten fällt nicht unter die Gewährleistung, sofern die Funktion der gesamten Baugruppe nicht nennenswert beeinträchtigt ist und eine bestimmte, unvermeidbare Nennausfallrate unterschritten bleibt. Bei den Lichteinheiten beträgt die Nennausfallsrate 0,2%/1000 Betriebsstunden bezogen auf die technischen Produktwerte (Datenblatt). Der Lichtstromrückgang von LED-Lichteinheiten ist bis zu einem Wert von 30% bei 50.000 Betriebsstunden normal und fällt somit nicht unter diese Gewährleistung. Ein Lichtstromrückgang durch Verschmutzung oder falsche Wartung der Leuchte fällt nicht unter die Gewährleistung. 
5.3 Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Gewährleistungsanspruch ist unmittelbar nach Auftreten eines Defekts per E-Mail an aftersales@ewo.com mitzuteilen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, sind, sobald sie vom Kunden erkannt sind, gegenüber der EWO innerhalb von 14 Tagen zu rügen. Reklamierte Produkte müssen binnen eines Monats an EWO zur Prüfung geschickt werden. Falls im Rahmen der Prüfung kein Fehler festgestellt werden kann oder dieser nicht unter die Gewährleistung fällt, ist EWO berechtigt, die Erstattung der im Zuge der Begutachtung entstandenen Kosten für die Ermittlung der Schadensursache vom Kunden zu verlangen. Die im Gewährleistungsfall von EWO ersetzten Komponenten oder Produkte gehen in das Eigentum von EWO über. Hat der Kunde auf seine Reklamation hin ein Ersatzteil erhalten und kommt seiner Verpflichtung gemäß § 439 Abs. 5 bzw. § 635 Abs. 4 BGB, das defekte Produkt an EWO zu übersenden, nicht fristgerecht nach, ist EWO berechtigt Wertersatz zu verlangen. 
5.4 Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass die Produkte in Übereinstimmung mit den vorgegebenen Produkt- und Anwendungshinweisen (Datenblatt) angeschlossen und verwendet werden, insbesondere die Grenzwerte für Temperaturen, Spannungen und Strom eingehalten werden und das Produkt nur bestimmungsgemäßen mechanischen Belastungen ausgesetzt wird. Für den Fall, dass der Einsatz der Produkte in einem besonderen Umfeld in Bezug auf Temperaturen, Feuchtigkeit, salzhaltige Luft, u.a. vorgesehen ist, muss dies zuerst mit EWO abgestimmt werden. EWO wird in diesen Fällen verifizieren, ob spezielle Bearbeitungen oder Materialien notwendig sind, um die Lebensdauer des Produktes gewährleisten zu können. Sofern ein Mangel vorliegt, wird EWO das Produkt nach Wahl des Kunden entweder reparieren oder ein gleiches bzw. gleichwertiges Ersatzprodukt liefern. Es ist EWO freigestellt, Produkte entweder an einem ihrer Standorte oder am Ort des Kunden zu begutachten, zu reparieren und/oder zu ersetzen. Sämtliche Ersatzprodukte können neue oder wiederverwertete Materialien enthalten, die gegenüber neuen Produkten oder Teilen in Hinsicht auf Leistung und Zuverlässigkeit gleichwertig oder höherwertig sind. Eine Mängelbeseitigung durch Reparatur führt nicht zu einem Neubeginn der Mängelverjährungsfrist, es sei denn, eine weitere Mängelrüge betrifft den bereits beseitigten Mangel oder eine unmittelbare Folge der Mängelbeseitigung. Aufgrund des technischen Fortschritts sowie der nutzungsbedingten Veränderung des Lichtstroms und des Farbortes der Lichteinheiten, kann es bei Nachlieferungen von Lichteinheiten zu Abweichungen in den Lichteigenschaften (Farbtemperatur, Lichtstrom) gegenüber den Ursprungsprodukten kommen. Ansprüche des Kunden für im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung entstehenden Nebenkosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von EWO gelieferten Produkte nachträglich an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Ort verbracht worden sind, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Dies gilt entsprechend für die Rückgriffshaftung des Verkäufers gemäß § 445a BGB, sofern der letzte Vertrag in der Lieferkette kein Verbrauchsgüterkauf ist. Ein- und Ausbaukosten sind von EWO nur dann zu tragen, wenn die Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde und EWO den Mangel, der für die Geltendmachung der Nacherfüllungsansprüche ursächlich ist, zu vertreten hat. Ein Mangel, der auf unvorhergesehene und unvorhersehbare Vorkommnisse, wie Zufall und/oder höhere Gewalt, elektrische Entladungen, Blitzschlag oder Überspannungen zurückzuführen ist, mithin nicht in Zusammenhang mit einem Fabrikationsfehler steht, ist von EWO nicht zu vertreten. 

6. Haftungsbeschränkungen
EWO haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. EWO haftet außerdem bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der EWO nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn es handelt sich um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung der EWO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Schadenersatzansprüche gegen die EWO verjähren nach Ablauf einer Verjährungsfrist von 12 Monaten, jeweils gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. 

7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
7.1
Es gilt deutsches Recht, mit Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Streitigkeiten ist München, Deutschland.
7.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. ewo Deutschland GmbH - Januar 2019

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